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Dialog statt Eskalation –

Für eine vernünftige Russlandpolitik

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen

Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von

Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation

dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit

einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist

bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und

militärischen Drohgebärden.

Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen

würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten

proklamiert worden ist. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte uns

noch genauso gegenwärtig sein, wie Putins Rede vor dem Deutschen

Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes

Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern

eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, ob der

Westen Russland als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Frage

anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht, gibt es zur gleichberechtigten

Partnerschaft keine vernünftige Alternative.

Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten

Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu

Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstehen nicht, warum dieser

Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der

Hauptmotor der Entspannungspolitik war, die wesentlich zur deutschen 

Wiedervereinigung und dem damaligen Konzept einer gemeinsamen

europäischen Friedensor-dnung beigetragen hatte. Das Versprechen vom Ende

des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst.

Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue

Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt. 

Die Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen löst sich zunehmend von

den realen Gründen und Anlässen.

Anders als nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht, ist die Weltlage heute

geprägt von Unordnung und Unvor-hersehbarkeiten. Ein Zusammenbruch der

westlich-russi-schen Beziehungen und der Abbruch fast aller Ge-sprächsforen

drohen auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die

rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien

bleibt nicht ohne Wirkung.

Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit.

Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden,

ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen. Wir sollten eine Politik

entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der

gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit

ausrichtet. Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative

ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu,

aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische

Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr

eines dritten und letzten Weltkrieges.

Günter Verheugen, Edmund Stoiber, Horst Telschik, Antje Vollmer, Helmut

Schäfer