Vertreibung und Nationalstaatsgedanke (NZZ 11./12.05.2002)

Vertreibung und Nationalstaatsgedanke

Datum: 11.05.2002

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Vertreibung und Nationalstaatsgedanke Eduard Benes, ein Kind seiner Zeit

Von Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

In einem Beitrag in der NZZ hatte der tschechische Präsident Vaclav Havel unlängst zur Diskussion um die sogenannten Benes-Dekrete Stellung genommen, in deren Rahmen nach dem Zweiten Weltkrieg die Sudetendeutschen aus ihren böhmischen Siedlungsgebieten vertrieben worden waren. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, zeichnet in ihrem Beitrag über den damaligen Präsidenten Benes die Hintergründe und Zeitumstände nach, die zu den höchst umstrittenen Beschlüssen führten. Um die verhängnisvolle Kraft eines extremen Nationalismus zu brechen, plädiert sie für die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Minderheiten, vor dem Minderheiten ihre anerkannten Rechte einklagen können, vor dem aber auch ein Nationalstaat seine Position gebührend vertreten kann.

Kürzlich fragte der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel an dieser Stelle (NZZ vom 19. 4. 02), was die Vertreibungspolitik des einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Benes möglich gemacht habe. Er warnte davor, Benes zu einem europäischen Sündenbock zu machen. Tatsächlich war Edvard Benes seit seinem Leben im Exil von einer für seine Zeit typischen Grundüberzeugung getrieben: der Idee eines ethnisch homogenen Nationalstaats. Dieses politische Phantasma, das nach dem Ersten Weltkrieg auf fatale Weise mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" verbunden wurde, prägte das Denken und Handeln von Edvard Benes. Nur weil diese Wahnidee von den meisten westlichen Politikern geteilt wurde, stiess Benes' Vertreibungspolitik auf so wenig Widerstand, ja geradezu auf Unterstützung in Amerika und Europa.

Spätfolgen der Französischen Revolution

Wo liegen die historischen Ursachen? Nur wer die Gründe des Entstehens falschen Denkens begreift, wird es am Ende besiegen können. Genau genommen handelt es sich bei dem Phänomen Benes um eine Spätfolge der Französischen Revolution. Durch sie verbreitete sich der Nationalstaatsgedanke in Europa wie ein Lauffeuer. Die Revolution war überfällig und befreiend, weil sie die radikaldemokratischen Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Solidarität in die Welt setzte. Zugleich barg der Primat der Volkssouveränität aber neue Gefahren für das friedliche politische Zusammenleben der europäischen Völker. Plötzlich und unvorbereitet wurde das bis dahin politikferne, von feudalen Eliten beherrschte Volk erstmals umfassend politisches Subjekt, organisiert im revolution?geschaffenen neuen Nationalstaat. Die Folge: Neben dem emanzipatorischen Freiheitsgedanken prägte ein nationalistischer Populismus die Zeit der Französischen Revolution - dies war die dunkle, gefährliche Seite dieser Befreiung. Die Einheit der Nation wurde gegen die zahlreichen inneren Gegner und die äussere Bedrohung durch angeblich rückständige Mächte mit demagogischen Mitteln und oft auch krassen nationalistischen Ressentiments beschworen.

Nationale Selbstbestimmung und Zerfall

Die Nation einen und für sich erhalten! Edvard Benes war wie fast alle westlichen Politiker von diesem Gebot geprägt. Einschneidend waren für ihn die Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg. Denn die Nation als "imaginierte Gemeinschaft" (Benedict Anderson) wurde nun zur herrschenden Idee in der westlichen Welt; deshalb konnte die Tschechoslowakei überhaupt erst entstehen. 1918 musste den Tschechoslowaken ihr eigener Nationalstaat wie ein plötzliches Geschenk vorkommen. Masaryk hatte um die Jahrhundertwende nie damit gerechnet.

Ihm erschien damals eine Lösung nach dem ungarischen Modell, also mehr Unabhängigkeit innerhalb des Vielvölkerstaats, als durchaus lohnendes Ziel. Zahlreiche weitere Nationalstaaten entstanden als Nachfolgestaaten der zerfallenen Donaumonarchie oder als neue souveräne Rand-Staaten Russlands. Diese entfesselte nationale Dynamik und Energie verdankte sich der neuen völkerrechtlichen Maxime des "Selbstbestimmungsrechts der Völker". Diese Forderung, in Woodrow Wilsons 14-Punkte-Plan ebenso enthalten wie in Lenins Revolutionsprogramm, wurde pathetisch mit dem Nationalstaatsgedanken verbunden: Jede einzelne Volksgruppe und Ethnie konnte sich nunmehr berufen fühlen, einen eigenen Nationalstaat zu fordern oder - wie im Fall der Sudetendeutschen - wieder mit ihrer ursprünglichen Volksgruppe zusammengeschlossen zu werden. Das friedliche Zusammenleben in Vielvölkerstaaten und das innereuropäische Gleichgewicht der Grossmächte gingen dabei zwangsläufig zu Bruch. Die Verabsolutierung des Prinzips nationaler Selbstbestimmung führte zum Zerfall Europas in zahlreiche Einzel- und Zwergnationen, die teilweise untereinander in heftigem Bruderstreit lagen.

Edvard Benes befand sich also in bester Gesellschaft und im Common Sense seiner Zeit; von Wilson bis Roosevelt, von Churchill bis Chamberlain fand diese Idee Unterstützung. Zugleich erhofften sich die Grossmächte vom exzessiven "Nation Building" Standortvorteile und Kontrollmöglichkeiten nach dem Motto "Divide et impera!", "Teile und herrsche!".

Lehren aus den Irrtümern

Die nationale Identität eines Staates kann im Extremfall nur durch den Ausschluss anderer ethnischer Gruppen vollendet werden. Extrem nationalistische Bewegungen sind deshalb in der Tendenz immer Vertreibungsbewegungen. Hier liegt die Aktualität der auf den ersten Blick rückwärts gewandten Debatte um Edvard Benes. Denn die Situation nach dem Ende des Kalten Krieges ähnelt der Situation am Ende der Habsburgermonarchie. Neue Nationalstaaten entstehen - und wie die ethnischen Exzesse in Ex-Jugoslawien zeigten, kann das Phantasma eines ethnisch reinen Nationalstaats auch heute noch problematische Auswirkungen haben. Man denke nur - so unterschiedlich die jeweilige Situation auch ist - an das Kurdenproblem, an Tibet, an die Basken und Tschetschenen. Die Idee der homogenen Nation hat längst ihre Unschuld verloren. Und doch ist sie, ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auch in der jetzigen Etappe eine der wichtigsten Leitideen politischen Handelns. Im Glücksfall bringt sie neue überlebensfähige Staaten hervor, im Unglücksfall Bürgerkriege, Pogrome, Gewalt und Terror. Selbst im Zeitalter der Globalisierung hat extremer Nationalismus seine Verführungskraft als einigendes Band nicht verloren. So bleibt denn auch der europäische Einigungsprozess nach wie vor von ressentimentgeladenen Kampagnen bedroht. Heute polemisieren Populisten wie Haider, Schill und Le Pen gegen "die da oben" und stellen das eigene Volk über andere. Sie reihen sich damit wie Benes direkt in eine Ideengeschichte ein, die Europa immer bedroht hat.

Die wichtigste Lehre aus den Fehlern des Präsidenten Benes muss darum lauten: "Wir dürfen den Nationalstaatsgedanken und die Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker nie wieder absolut setzen!" Denn das politische Konzept, in zerfallenden Gebieten immer neue Nationalstaaten und Mini-Nationalstaaten zu gründen, ist begrenzt und oft genug eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben. Ethnisch homogene Staaten sind keineswegs die politisch stabileren Gebilde.

Selbstbestimmung ohne Nationalstaat

Es gibt aber einen Weg, unterdrückten Minderheiten, Volksgruppen und Ethnien eine erstrebenswerte Zukunft zu eröffnen: Man muss eine legale Adresse in der Völkergemeinschaft schaffen, an die sie sich wenden können, um ihr Recht zu suchen. Es muss einen Weg zu "Selbstbestimmung" und kultureller Autonomie unterhalb der Schwelle des eigenen Nationalstaats geben. Mein Vorschlag lautet deshalb, dass wir einen Internationalen Gerichtshof für Minderheiten schaffen. An diese Instanz können sich Minderheiten wenden, die ihre Rechte im Rahmen eines Staates verletzt sehen. Sie können dort Klage erheben und auf Zuerkennung der international für Minderheiten üblichen Rechte plädieren. Der beschuldigte Nationalstaat muss ebenfalls gehört werden; Minderheiten, die selbst zu Gewalt und Terror greifen, haben ihr internationales Schutzrecht verwirkt. Wenn wir solch eine legale Instanz verwirklichen, haben wir die richtigen Lehren aus den Irrtümern von Edvard Benes und seinen vielen noblen Zeitgenossen gezogen.