Persönliche Erklärung anläßlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 19.09.2001

Berlin, den 19.09.2001

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalition anläßlich der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler am 19.09.2001 "Terroranschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO" nach § 31 GO des Deutschen Bundestages

Ich habe mich in der Abstimmung der Stimme enthalten, da ich die in Absatz 7 des Entschließungsantrages implizierte Öffnung zu einer militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus in der Sache für nicht erfolgversprechend halten kann. Bei meiner jahrzehntelangen Beschäftigung mit den Ursachen des Terrorismus, seiner Täterbiographien, seiner potentiellen Eskalationsgefahr und der vorliegenden internationalen Erfahrungen mit militärischer Terrorismusbekämpfung habe ich die Erkenntnis gewonnen, daß der Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist. Umso mehr unterstütze ich die sonstigen in dem Antrag genannten positiven Ansätze und Strategien - insbesondere alle Bemühungen der Bundesregierung und insbesondere des Bundesaußenministers, den Zentralkonflikt der islamischen Welt im Nahen Osten politisch zu befrieden.

Dr. Antje Vollmer